Am Dienstag, den 19. April 2023, erfolgte eine Fachtagung zum Thema Innere Sicherheit/Polizei in Braunschweig. Organisiert wurde die Veranstaltung vom Arbeitskreis Polizei im SPD-Bezirk. Verantwortlich für die Planung und Durchführung waren Nils Bader und Dietmar Schilff.

Eingeladen waren interessierte Polizeikollegen/-innen, Gewerkschafter/-innen, Personalratsvertreter/-innen, sowie Kommunal- und Landespolitiker/-innen aus dem Bezirk Braunschweig (Braunschweig, Gifhorn, Goslar, Helmstedt, Peine, Salzgitter, Wolfsburg)

Die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens nahm an der Veranstaltung teil und erklärte umfassend polizeirelevante Themen.

Mit Wirkung vom 01.07.2023 kommt es nun endlich zur Erhöhung der Polizeizulage auf insgesamt 180 €. Damit verlassen wir den abgeschlagenen letzten Platz im Bundesländerranking.

Mit den anstehenden Nachtragshaushalten soll es dann in 1-2 Jahren zum Anstieg der Polizeizulage auf das Niveau der Bundespolizei in Höhe von derzeit 228 Euro kommen. Es bleibt spannend.

Weitere wichtige Themengebiete waren Stellenhebungen trotz schwieriger Haushaltslage, die Bereitstellung von Geldern für marode Liegenschaften, die Ausstattung bei Führungs-und Einsatzmitteln sowie die Digitalisierung.

Im Bereich der Geldautomatensprengungen waren die Verpflichtungserklärungen der Banken ein Thema.

Auch das in Niedersachsen zur Diskussion stehende und umstrittene Analysetool war Bestandteil des Vortrages.

In Hessen und Nordrhein-Westfalen ist die Software bereits im Einsatz. Auch das Landeskriminalamt Bayern hat im Frühjahr 2022 einen Rahmenvertrag mit Palantir zur Nutzung von VeRA (Verfahrensübergreifende Recherche und Analyse) unterzeichnet. Dieser Rahmenvertrag gibt nun allen Bundesländern und dem Bund die Möglichkeit, die Software ohne erneute Ausschreibung einzukaufen.

Das Palantir-Produkt, das auf der Software Gotham beruht, soll bei der Polizei Informationen aus verschiedenen Datenbanken zusammenführen und zur Verbrechensbekämpfung beitragen:

Ob es jedoch tatsächlich in Niedersachsen Anwendung finden wird, bleibt nach den Angaben unserer Innenministerin aufgrund datenschutzrechtlicher Bedenken mehr als schwierig. Ob die Idee, intern ein solches Analysetool zu erarbeiten, umsetzbar ist, bleibt offen.

Weitere Themen waren Möglichkeiten bei der Einschränkung des Waffenbesitzes, Gewalt an Frauen und Kindern, Bekämpfung der Kinderpornografie und der Demokratieschutz.

Auf Nachfrage sollen die Themen

„Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage“

sowie

deutliche Verbesserungen im Tarifbereich

die nächsten Punkte auf der Agenda sein.
 

Ein insgesamt sehr positiver Eindruck und erste Veränderung nach 80 Tagen Amtszeit geben deutlich Hoffnung, Veränderungsprozesse einzuleiten und zu begleiten.